Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Besondere Bedingungen f√ľr die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  12. Anwendbares Recht
  13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1‚ÄČDiese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Peter Rullmann (nachfolgend „Verk√§ufer“), gelten f√ľr alle Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) mit dem Verk√§ufer hinsichtlich der vom Verk√§ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie√üt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2‚ÄČF√ľr Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdr√ľcklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3‚ÄČVerbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

1.4‚ÄČGegenstand des Vertrages kann ‚Äď je nach Produktbeschreibung des Verk√§ufers – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend ‚ÄěAbonnementvertrag‚Äú) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verk√§ufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware f√ľr die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

2) Vertragsschluss

2.1‚ÄČDie im Online-Shop des Verk√§ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk√§ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2‚ÄČDer Kunde kann das Angebot √ľber das in den Online-Shop des Verk√§ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew√§hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie√üenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegen√ľber dem Verk√§ufer abgeben.

2.3‚ÄČDer Verk√§ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f√ľnf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest√§tigung oder eine Auftragsbest√§tigung in Textform (Fax oder E-Mail) √ľbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest√§tigung beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f√ľnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk√§ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl√§rung gebunden ist.

2.4‚ÄČBei der Abgabe eines Angebots √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk√§ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) √ľbermittelt. Eine dar√ľber hinausgehende Zug√§nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk√§ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk√§ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk√§ufers archiviert und k√∂nnen vom Kunden √ľber dessen passwortgesch√ľtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5‚ÄČVor verbindlicher Abgabe der Bestellung √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers kann der Kunde m√∂gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr√∂√üerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr√∂√üert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange √ľber die √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie√üenden Button anklickt.

2.6‚ÄČF√ľr den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verf√ľgung.

2.7‚ÄČDie Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk√§ufer versandten E-Mails empfangen werden k√∂nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk√§ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k√∂nnen.

3) Widerrufsrecht

3.1‚ÄČVerbrauchern steht grunds√§tzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2‚ÄČN√§here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk√§ufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1‚ÄČSofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk√§ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus√§tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2‚ÄČBei Lieferungen in L√§nder au√üerhalb der Europ√§ischen Union k√∂nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z√§hlen beispielsweise Kosten f√ľr die Geld√ľbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. √úberweisungsgeb√ľhren, Wechselkursgeb√ľhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z√∂lle). Solche Kosten k√∂nnen in Bezug auf die Geld√ľbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au√üerhalb der Europ√§ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au√üerhalb der Europ√§ischen Union aus vornimmt.

4.3‚ÄČDie Zahlungsm√∂glichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk√§ufers mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1‚ÄČDie Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk√§ufers angegebene Lieferanschrift ma√ügeblich.

5.2‚ÄČSendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk√§ufer zur√ľck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m√∂glich war, tr√§gt der Kunde die Kosten f√ľr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unm√∂glichkeit der Zustellung gef√ľhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor√ľbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk√§ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek√ľndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten f√ľr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus√ľbt. F√ľr die R√ľcksendekosten gilt bei wirksamer Aus√ľbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk√§ufers hierzu getroffene Regelung.

5.3‚ÄČSelbstabholung ist aus logistischen Gr√ľnden nicht m√∂glich.

5.4‚ÄČGutscheine werden dem Kunden wie folgt √ľberlassen:

– per E-Mail

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

6.1‚ÄČAbonnementvertr√§ge werden unbefristet geschlossen und k√∂nnen vom Kunden zum Ende eines jeden Monats gek√ľndigt werden.

6.2‚ÄČDas Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k√ľndigenden Teil unter Ber√ľcksichtigung aller Umst√§nde des Einzelfalls und unter Abw√§gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh√§ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer K√ľndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.3‚ÄČK√ľndigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1‚ÄČIst die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M√§ngelhaftung.

8.2‚ÄČDer Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk√§ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M√§ngelanspr√ľche.

9) Besondere Bedingungen f√ľr die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1‚ÄČSchuldet der Verk√§ufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle f√ľr die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigr√∂√üen zur Verf√ľgung zu stellen und ihm die hierf√ľr erforderlichen Nutzungsrechte einzur√§umen. F√ľr die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erkl√§rt und √ľbernimmt die Verantwortung daf√ľr, dass er das Recht besitzt, die dem Verk√§ufer √ľberlassenen Inhalte zu nutzen. Er tr√§gt insbesondere daf√ľr Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Pers√∂nlichkeitsrechte.

9.2‚ÄČDer Kunde stellt den Verk√§ufer von Anspr√ľchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgem√§√üe Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verk√§ufer diesem gegen√ľber geltend machen k√∂nnen. Der Kunde √ľbernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschlie√ülich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher H√∂he. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verk√§ufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz√ľglich, wahrheitsgem√§√ü und vollst√§ndig alle Informationen zur Verf√ľgung zu stellen, die f√ľr die Pr√ľfung der Anspr√ľche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3‚ÄČDer Verk√§ufer beh√§lt sich vor, Verarbeitungsauftr√§ge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierf√ľr √ľberlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder beh√∂rdliche Verbote oder gegen die guten Sitten versto√üen. Dies gilt insbesondere bei √úberlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gef√§hrdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1‚ÄČGutscheine, die vom Verk√§ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten G√ľltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht k√§uflich erworben werden k√∂nnen (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), k√∂nnen nur im Online-Shop des Verk√§ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingel√∂st werden.

10.2‚ÄČEinzelne Produkte k√∂nnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschr√§nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3‚ÄČAktionsgutscheine k√∂nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel√∂st werden. Eine nachtr√§gliche Verrechnung ist nicht m√∂glich.

10.4‚ÄČPro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingel√∂st werden.

10.5‚ÄČDer Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verk√§ufer nicht erstattet.

10.6‚ÄČReicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der √ľbrigen vom Verk√§ufer angebotenen Zahlungsarten gew√§hlt werden.

10.7‚ÄČDas Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8‚ÄČDer Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur√ľckgibt.

10.9‚ÄČDer Aktionsgutschein ist nur f√ľr die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine √úbertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verk√§ufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu pr√ľfen.

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1‚ÄČGutscheine, die √ľber den Online-Shop des Verk√§ufers k√§uflich erworben werden k√∂nnen (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), k√∂nnen nur im Online-Shop des Verk√§ufers eingel√∂st werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

11.2‚ÄČGeschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einl√∂sbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

11.3‚ÄČGeschenkgutscheine k√∂nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel√∂st werden. Eine nachtr√§gliche Verrechnung ist nicht m√∂glich.

11.4‚ÄČBei einer Bestellung k√∂nnen auch mehrere Geschenkgutscheine eingel√∂st werden.

11.5‚ÄČGeschenkgutscheine k√∂nnen nur f√ľr den Kauf von Waren und nicht f√ľr den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

11.6‚ÄČReicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der √ľbrigen vom Verk√§ufer angebotenen Zahlungsarten gew√§hlt werden.

11.7‚ÄČDas Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8‚ÄČDer Geschenkgutschein ist √ľbertragbar. Der Verk√§ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verk√§ufers einl√∂st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk√§ufer Kenntnis oder grob fahrl√§ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch√§ftsunf√§higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12) Anwendbares Recht

F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze √ľber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew√§hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1‚ÄČDie EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2‚ÄČDer Verk√§ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.